Um was geht es?

TiSA steht für  «Trade in Services Agreement». Es handelt sich um die Verhandlungen über ein  «Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen», die im Frühjahr 2012 begonnen haben.  Daran sind neben der EU, die ihrerseits 28 Länder umfasst, 20 Länder unter der Führung der USA und der EU beteiligt. Die Schweiz spielt eine sehr aktive Rolle in diesen Verhandlungen.

Gemäss diesem Vertrag müssten alle Dienstleistungsbereiche, in denen neben den öffentlichen auch private Anbieter vorhanden sind, den Regeln des «freien und unverfälschten Wettbewerbs» unterstellt werden. Die Regierungen müssten die öffentlichen und privaten Anbieter im selben Ausmass subventionieren. Die Steuerpflichtigen wären so beispielsweise gezwungen, die Profite von privaten Kliniken und Schulen mitzufinanzieren.

In der Schweiz sind allein in den hochexponierten Sektoren Bildung und Gesundheit um die 500‘000 Arbeitsplätze betroffen. Wie dies etwa nach der Ratifizierung von TiSA aussehen könnte, wurde beispielsweise anfangs 2013 im privatisierten Spital «La Providence» in Neuchâtel vorgeführt. Dort hatte sich die Besitzerin des Spitals, die Gruppe «Genolier», geweigert, den Gesamtarbeitsvertrag (GAV) anzuerkennen und verschiedene wichtige Elemente der Arbeitsbedingungen wurden verschlechtert. Die Belegschaft wurde mit Entlassungsdrohungen eingeschüchtert. Trotzdem hat sich ein Teil der Angestellten mit einem Streik wochenlang gewehrt; sie wurden schliesslich entlassen und obendrauf mit Strafklagen angegriffen.

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *

You may use these HTML tags and attributes: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>