Europäische Kampagne gegen die Liberalisierung und die Privatisierung des Gesundheits- und Sozialwesens

«Europäisches Netzwerk gegen die Liberalisierung und die Privatisierung des Gesundheits- und Sozialwesens »

Am 7. und 8. Februar wurde in Brüssel eine europaweite Kampagne zur  Verteidigung des Gesundheitswesens und der sozialen Sicherheit gestartet, die bis zu den Europawahlen vom 25. Mai 2014 dauern soll.

Am 7. Februar wurde um 9’30 Uhr ein Manifest veröffentlicht, das von den aus ganz Europa angereisten Delegationen gleichzeitig dem Premierminister Belgiens und elf europäischen Botschaften übergeben wurde; diese wurden aufgefordert, das Manifest ihren jeweiligen Regierungen zu überbringen.

Diese Delegationen übergaben dann gemeinsam am Sitz der Unesco in Brüssel ein Gesuch um Anerkennung der Systeme der öffentlichen, egalitären und allen zugänglichen Gesundheitsversorgung und der Sozialversicherungen als Weltkulturerbe. Die Unesco hat den Empfang unseres Gesuchs per e-Mail bestätigt.

Die Kundgebung begab sich daraufhin zum Sitz der Europäischen Kommission, wo eine repräsentative Delegation aus acht Ländern empfangen wurde und das Manifest übergeben hat. Wir ersuchten dabei die EU-Kommissare Bernier, Andor und Borg um eine Antwort auf unsere Analysen und Forderungen.

Am Nachmittag des 7. Februar und am Samstag, den 8. Februar fand die 6. Konferenz des «Europäischen Netzwerkes gegen die Liberalisierung und die Privatisierung des Gesundheits- und Sozialwesens und der sozialen Sicherheit » an der verschiedene Gruppierungen, Gewerkschaften, Parteien und Plattformen von Aktivisten und Aktivistinnen teilnahmen.

Dabei wurden Alternativen zu der marktliberalen Politik, ausgehend von Augenzeugenberichten und von Überlegungen aus verschiedenen europäischer Länder entwickelt: Portugal, Griechenland, Spanien, Italien, Grossbritannien, Polen, Belgien, Frankreich, Deutschland, Niederlande, Irland und Slowenien.

Diese Konferenz wurden die Bürgerinnen und Bürger, von Gruppierungen, Gewerkschaften, Parteien, nationalen und regionalen Plattformen zur Verteidigung des Gesundheitswesens zur Teilnahme an den Mobilisierung im Rahmen einer Aktionswoche vom 2. bis zum 8. April aufgerufen; dabei soll der Schwerpunkt der Kampagne auf dem 7. April, dem Weltgesundheitstag, liegen. Die Ausgestaltung der Kampagne soll in den einzelnen Ländern und möglicherweise einzelnen Regionen, wie beispielsweise in Spanien, entschieden werden.

Die Konferenz ruft für die ganze Dauer vom 8. Februar bis zum 25. Mai auf:

- Die weite Verbreitung der Analysen und Forderungen des Manifests sicherzustellen und darüber eine öffentliche Debatte zu entwickeln. Zu diesem Zweck wird ein kurzes, mit Erlebnisberichten und Argumenten ausgestattetes Dokument veröffentlicht werden.

- Sich direkt an das Personal des Gesundheitswesens zu wenden, das die Folgen der Liberalisierung und der Privatisierung des Gesundheitswesens stark zu spüren bekommt.

- Diese internationale Kampagne an allen Einheitsaktionen, vor allem am internationalen Tag der Frau vom 8. März, am 1. Mai, aber auch in den Bereichen der Immigration, des Widerstandes gegen die extreme Rechte, der Belange der Alten, der Jungen, … sichtbar zu machen. Es geht darum, bei diesen Anlässen auf die Schäden der Vermarktung des Gesundheitswesens hinzuweisen.

- Die Kandidatinnen und Kandidaten der Europäischen Wahlen mittels Veranstaltungen, wo sie auftreten, aufzufordern, zum Manifest Stellung zu nehmen.

- Sich der «Transatlantischen Partnerschaft» (TAFTA) zu widersetzen, das insbesondere das Sozial- und Gesundheitswesen und die Systeme der sozialen Sicherheit bedroht.

- Das europäische Netzwerk auszuweiten auf möglichst viele Länder, Gruppierungen, Gewerkschaften, Parteien, … , die der Privatisierung durch die Mobilisierung der Bürgerinnen und Bürger entgegentreten.

Der Erfolg der spanischen « Marea Blanca » (Weisse Flut), die die Privatisierung der Spitäler von Madrid unter dem Motto « la saludno si vende, se defiende » (Die Gesundheit ist keine Ware und wird verteidigt!) zum Scheitern brachte, weist allen Bürgerinnen und Bürgern den Weg. Es ist möglich, dem Hunger der multinationalen Konzerne im Gesundheitswesen, der Pharmaindustrie, der privaten Krankenkassen mit Mobilisierungen siegreich entgegenzutreten.

Brüssel, den 8. Februar 2014

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