TISA – was ist das? / TiSA – de quoi s’agit-il?

Flyer SBG Kongress 22./23. 10.2014

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WoZ Nr. 43/2014 vom 23.10.2014

Dienstleistungsabkommen Tisa – Der Service public ist in Gefahr

Von Bettina Dyttrich

Es geht um fast alles, was wir zum Leben brauchen: vom Trinkwasser bis zur Abfallentsorgung, vom Kindergarten bis zum Altersheim, von Post und Bank über Eisenbahn und Elektrizitätswerke bis zum Theater. Der ganze Service public, wie wir ihn in der Schweiz nennen, ist vom Dienstleistungsabkommen Tisa (Trade in Services Agreement) bedroht.

Seit 2012 laufen die Tisa-Verhandlungen unter strenger Geheimhaltung. Fünfzig Länder sind dabei, darunter die ganze EU und auch die Schweiz. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) verhandelt im Auftrag des Bundesrats – ohne Mandat des Parlaments. Nur weiss das kaum jemand. «Vor einem halben Jahr haben wir eine Pressekonferenz zu Tisa gemacht», sagt Stefan Giger, Generalsekretär der Gewerkschaft VPOD. «Niemand ist gekommen.»

Dabei wird Tisa, sollte es zum Abschluss kommen, enorme Auswirkungen auf unseren Alltag haben. Das Ziel des Abkommens ist einfach: liberalisieren, so weit es irgendwie geht. Private Unternehmen sollen Zugang zu den Dienstleistungsmärkten aller beteiligten Länder erhalten und müssen dabei gleich behandelt werden wie öffentliche Institutionen. Angenommen, ein luxemburgischer Konzern gründet in der Schweiz eine Privatschule, so muss diese die gleiche Unterstützung erhalten wie eine öffentliche Schule.

«Die Staaten dürfen zwar auf einer Negativliste festhalten, welche Bereiche sie nicht deregulieren wollen», sagt Stefan Giger, «aber alles, was darauf nicht steht, wird dereguliert, auch Dienstleistungen, die erst in Zukunft entstehen.» Neue gesetzliche Regulierungen eines Dienstleistungsbereichs schliesst Tisa aus. Damit wäre etwa eine Steuer auf allen Finanztransaktionen definitiv vom Tisch.

Und was einmal privatisiert ist, darf nicht mehr verstaatlicht werden. Obwohl genau das zurzeit in vielen Ländern geschieht: Deutsche Gemeinden, unzufrieden mit dem teuren und unzuverlässigen Angebot privater Energiefirmen, holen ihre Stromversorgung unter demokratische Kontrolle zurück. Und mehrere Länder, etwa Paraguay, haben ihre Wasserversorgung wieder verstaatlicht. Mit Tisa ist das nicht mehr möglich. «Das öffnet einem neuen Kolonialismus die Tür», sagt Stefan Giger. «Wenn sich ein Diktator von einem Konzern bestechen lässt und das Wasser privatisiert, bleibt es für immer privatisiert – auch nach seinem Sturz.» Hält sich ein Land nicht daran, kann es von Konzernen verklagt werden.

Willi Eberle vom Schweizer Komitee Stop Tisa hält das Gesundheitswesen für einen besonders gefährdeten Bereich. «Dort ist am meisten Geld zu holen.» Die Privatisierung der Neuenburger Klinik La Providence, bei der der Gesamtarbeitsvertrag gebrochen und Streikende entlassen wurden (siehe WOZ Nr. 7/131), habe einen Vorgeschmack auf Tisa geboten.

Stop Tisa hat eine Petition lanciert, die den Bundesrat auffordert, die Verhandlungen abzubrechen. Doch die Mobilisierung harzt. Willi Eberle: «Von Gewerkschaftern höre ich oft: ‹Der Bundesrat wird schon dafür sorgen, dass es nicht so schlimm kommt.› Dieses Vertrauen teile ich überhaupt nicht. Die Schweiz hat eine sehr wirtschaftsliberale Tradition.»

Das Desinteresse vieler GewerkschaftskollegInnen sei zum Verzweifeln, sagt auch Stefan Giger vom VPOD. Am Donnerstag und Freitag dieser Woche trifft sich der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) zum 55. Kongress, der alle vier Jahre stattfindet. Der Service public ist eines von vier Schwerpunktthemen. Doch das Positionspapier dazu ist völlig auf die nationalstaatliche Ebene fixiert. Tisa kommt darin nicht einmal vor. Der SGB räumt Giger am Kongress gerade einmal zwanzig Minuten Zeit ein, um eine Resolution gegen Tisa vorzustellen.

Mit Tisa könnte die Schweiz nicht einmal mehr ihre Ladenöffnungszeiten selbst festlegen, fürchtet der Gewerkschafter. «Das muss und wird auch die Unia alarmieren.»

Nicht nur die Linke bleibt zum Dienstleistungsabkommen praktisch stumm. Auch SVP und Co. scheint Tisa nicht zu kümmern. Obwohl die Gefahr von «fremden Richtern», die die Rechten so gerne heraufbeschwören, wenn es um die Durchsetzung der Menschenrechte geht, bei Tisa real ist. Dieses Abkommen gefährdet die Demokratie.